Im Verwaltungsrecht geht es meist um die Abwehr gegen Handeln der Exekutive. Historisch war die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine große Errungenschaft, in ihren Auswirkungen vielleicht fast vergleichbar mit den Auswirkungen der französischen Revolution für Frankreich. |
Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2
Wenn eine Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens für ungültig erklärt wurde, dann gibt es gem. § 44 BWahlG (oder 37 LWahlG NRW) eine Wiederwahl. Das könnte man dann als "Heilung" bezeichnen. Aber auch Wahlen wie z.B. Gemeinderatswahlen werden bestandskräftig (unanfechtbar), wenn sie n...
- 2012-01-30 22:47 Uhr
- Forum: Wulff: juristische Nebenschauplätze
- Thema: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2010?
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Re: Gericht bittet beglaubigte Abschrift zu unterzeichnen
Und getreu nach dem Motto: wo schon ein Fehler ist, sind vielleicht noch weitere, bezweifle ich mal, dass der Nachsatz des Gerichts "- automatisiert erstellt, ohne Unterschrift gültig -" irgendeinen Sinn macht. Zunächst mal frage ich mich was "automatisiert erstellt" bedeutet. Da...
- 2011-10-28 14:14 Uhr
- Forum: Mandatsbearbeitung
- Thema: Gericht bittet beglaubigte Abschrift zu unterzeichnen
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