Im Verwaltungsrecht geht es meist um die Abwehr gegen Handeln der Exekutive. Historisch war die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine große Errungenschaft, in ihren Auswirkungen vielleicht fast vergleichbar mit den Auswirkungen der französischen Revolution für Frankreich. |
Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2
Schade, dass Sie meinen obigen, auch fettgedruckten Ausführungen die inhaltliche Substanz absprechen. Insofern verweise ich nur nochmal auf das verlinkte BVerfG Urteil bzw auf dessen Tenor. Ich spreche Ihren Ausführungen keineswegs die Substanz ab, jedoch ist Art. 38 GG hier nicht einschlägig, da e...
- 2012-01-22 22:34 Uhr
- Forum: Wulff: juristische Nebenschauplätze
- Thema: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2010?
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Text der Feststellungsklage bzgl. 10. BuPrä
Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bund...
- 2012-01-22 19:24 Uhr
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Re: sehr lange Verfahrensdauer am Sozialgericht
wer sich als Anwalt einen Namen machen will, kann die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich dazu verplichten ein entsprechendes Gesetz zu erlassen hehehe das könnte spannend werden das Problem der überlangen Verfahrensdauer hat die Bundesregierung erkannt und promt einen Gesetzesentwurf auf den Weg...
- 2011-09-12 18:43 Uhr
- Forum: Sozialrecht
- Thema: sehr lange Verfahrensdauer am Sozialgericht
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