Verwaltungsakt in Forum für Verwaltungsrecht

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird nach Verstreichenlassen der Widerspruchsfrist aber bestandskräftig und somit unanfechtbar. Dies gebietet die Rechtssicherheit bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hier geht es jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um die nicht ordnungsgemäß vollz...

Wenn eine Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens für ungültig erklärt wurde, dann gibt es gem. § 44 BWahlG (oder 37 LWahlG NRW) eine Wiederwahl. Das könnte man dann als "Heilung" bezeichnen. Aber auch Wahlen wie z.B. Gemeinderatswahlen werden bestandskräftig (unanfechtbar), wenn sie n...

Und getreu nach dem Motto: wo schon ein Fehler ist, sind vielleicht noch weitere, bezweifle ich mal, dass der Nachsatz des Gerichts "- automatisiert erstellt, ohne Unterschrift gültig -" irgendeinen Sinn macht. Zunächst mal frage ich mich was "automatisiert erstellt" bedeutet. Da...

Ist eher ein staatsrechtliches Thema bzw. einschlägig ist im Wesentlichen das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) Deswegen hab ich es verschoben. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung ergeben sich aus §§ 8,9 StAG: § 8 StAG 1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ha...

eine Entscheidung des Prüfungsamtes, durch die eine Prüfung für "nicht bestanden" erklärt wurde ist ein Verwaltungsakt. Verwaltungsakte sind in Deutschland seit es die Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt gerichtlich überprüfbar. Bei der gerichtlichen Überprüfung wird die Entscheidung auf Recht...

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

Re: Gericht bittet beglaubigte Abschrift zu unterzeichnen

Re: Einbürgerung/Scheidung

Re: Überdenkungsverfahren